Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben heute eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt. Das Vorgehen beruht auf einem umfassenden Paket gemeinsamer Lösungen, mit denen die praktischen Herausforderungen, denen sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Nordirland gegenübersehen, endgültig angegangen werden und ihnen auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit geboten werden sollen.
Die gemeinsamen Lösungen umfassen unter anderem neue Regelungen in den Bereichen Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie spezifische Instrumente, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Meinung der Bevölkerung Nordirlands zu spezifischen Fragen, die für die dortigen Gemeinschaften von besonderer Bedeutung sind, mehr Gehör findet. Diese neuen Regelungen stützen sich auf solide Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Integrität des EU-Binnenmarkts, zu dem Nordirland einen einzigartigen Zugang hat. Quelle und Details: Pressemitteilung Commission EU
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